Freiheit und der Staat:

Stellt die Steuer-Kopf-Wahl den Staat auf die Füsse?

Peter J. Preusse

Die hier umrissene Strategie will, gestützt auf die etablierten Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, den Staat transformieren in eine Gesellschaft mit einem dreigliedrigen Wahlverfahren: Die Kopf-Stimme (ein Kopf, eine Stimme) regelt alle Angelegenheiten, die nicht eigentumsinvasiv oder eigentumsabhängig sind. Die Steuer-Stimme (ein Euro, eine Stimme) bezieht sich auf alle Angelegenheiten der Steuererhebung und –verwendung. Und drittens bilden wenige Mitglieder, deren jedes die Mehrheit der Kopf- und Steuerstimmen auf sich vereinigt, eine Meta-Entscheidungs-Institution. Dieser „Verfassungs-Filter“ entscheidet bei jedem Anliegen über das Erfordernis der Kopf- oder Steuermehrheit oder der doppelten Steuer-Kopf-Mehrheit. Dieser Mechanismus verhindert eine strukturelle Mehrheit der tatsächlichen oder vermeintlichen Umverteilungsgewinner und verwandelt jeden Rest des öffentlichen Sektors in ein konsensuell betriebenes Unternehmen.

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Der Artikel in eigentümlich frei Heft 53, Seite 48 ff.
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Liberalismus+deutsch+2005-01-13
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